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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Vertrags- und Geschäftsverkehr, den Sie mit uns als Anbieter (Kai Limbach) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Fotohintergrund-Wänden - genannt "Partywand".

(2) Ihre Buchungsanfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie durch Zahlung des Gesamtbetrages innerhalb von 5 Werktagen annehmen können.

(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 3 Widerrufsrecht (BGB § 312g, 9)

 

(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da mit Ihrer verbindlichen Angebotsannahme eine Bestellung ausgelöst wird, die  nicht unter das Fernabsatzgesetzt (FernAbsG) fällt.

(2) Das Widerrufsrecht (BGB § 312g, 9) besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

 

§ 4 Stornogebühren

 

- Bis 20 Tage vor Veranstaltungstermin 30% der Rechnungssumme,

- bis 14 Tage vor Veranstaltungstermin 50% der Rechnungssumme,

- danach bis vor Veranstaltungstermin 90% der Rechnungssumme.


§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt auch während der im Mietvertrag angegebenen Mietzeit unser Eigentum.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

(3) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen des §§ 377 HGB.

§ 7 Haftung; Transportschäden

 

(1)  Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Partywände.

 

(2) Für Schäden, die nicht an der gelieferten Partywand selbst entstanden sind, haften wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist oder schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, soweit anwendbar.

 

(3) Wir haften nicht für mittelbare Schäden des Kunden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

 

(4) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

 

(5) Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere der Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Partywand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

 

​§ 8 Rechtswahl

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 9 Besondere Bestimmungen für Mietverträge

 

Allgemeines

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die überlassene Partywand schonend und fachgerecht zu behandeln, insbesondere die Bedienungsanleitung vor Nutzung und Aufbau der Partywand gelesen zu haben, und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Bestimmungen zu beachten. Bei Beschädigungen der Partywand während der vereinbarten Mietzeit hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich über sämtliche Einzelheiten des Ereignisses und Beschädigungen zu informieren.

 

(2) Die Partywand ist vor Nässe, Wind und Schmutz zu schützen. Zur Aufstellung nutzen Sie einen ebenen und sauberen Untergrund. Die Partywand ist mit dem mitgelieferten Gewicht gegen kippen zu sichern und mit einem Mindestabstand von 50cm zu Licht- oder Feuerquellen aufzustellen. Beachten Sie die Feuerschutzbestimmungen am Aufstellort.

(3) Der Mietvertrag endet mit Ablauf der Mietzeit. Setzt der Kunde den Gebrauch der Partywand nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet insoweit keine Anwendung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere gegen den Kunden gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder unsachgemäßer Gebrauch.

(4) Kommt der Kunde seinen Rücksendeverpflichtungen gem. II. Kundeninformationen Ziff. 6.1 dieser AGB nicht nach und unterlässt es der Kunde weiterhin unverzüglich eine Meldung zum Grund der verspäteten Rückgabe zu machen, müssen wir davon ausgehen, dass die Partywand widerrechtlich weitergenutzt wird. Wir sind in derartigen Fällen berechtigt, Strafanzeige zu erstatten.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, dem Kunden für jeden weiteren Tag der unberechtigten Nutzung ein Nutzungsentgelt in Höhe des Tagesmietpreises zu berechnen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweisen kann, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. In diesem Fall sind wir zur Berechnung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Gesamtmietpreises berechtigt. Die weitergehende Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt von dieser Regelung unberührt.

Wir sind schließlich auch berechtigt, gerichtliche Schritte einzuleiten, um die unverzügliche Rückgabe der Partywand zu verlangen.

(5) Zu Werbezwecken werden am Aufstellort eventuell Foto- und Filmaufnahmen angefertigt. Mit Vertragsabschluss gibt der Kunde seine Einwilligung  zur Veröffentlichung der Aufnahmen.

 

(6) Der Kunde gestattet die Verteilung von Werbemitteln, die Aufstellung/Aufhängung von Werbeschildern und -bannern.




II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers


Kai Limbach
Lahnweg 12
53347 Alfter
Deutschland
Telefon: 01775538715
E-Mail: partywand@web.de


Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar.

Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

 

5.3. Bei der Abholung/Anlieferung oder vor dem Versand der Mietartikel erheben wir eine vom Kunden zu hinterlegende Kaution in jeweils angemessener Höhe. Die Kaution ist bei mangelfreier und pünktlicher Rückgabe der Mietartikel zurückzuerstatten. Im Falle mangelhafter Rückgabe (z.B. dreckig, nass, defekt, unvollständig, verspätete Rückgabe) der Mietartikel behalten wir die Kaution in Anrechnung auf dadurch entstehende Ansprüche ganz oder teilweise ein.
 

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter  der Schaltfläche "Zahlung und Versand" auf unserer Internetpräsenz.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

letzte Aktualisierung: 01.07.2019